“Es bleibt somit kein Spielraum für den Zuspruch des “zusätzlichen Beförderungsentgelts”.”

Wie schon in früheren Beiträgen angesprochen, war hinsichtlich der Vertragsstrafe, die von den Wiener Linien für das Schwarzfahren auferlegt wird, ein gerichtliches Verfahren anhängig. Dieses ist jetzt in 1. Instanz entschieden und wurde das Klagebegehren der Wiener Linien abgewiesen.

Der wesentliche Text aus dem Urteil (inkl. Schreibfehler):

[...] Das nunmehr geforderte “zusätzliche Beförderungsentgelt”, das die klagende Partei begehrt, weil der Beklagte ohne gültigen Fahrausweis gefahren ist, also seinen Teil des Vertrages nicht eingehalten hat, ist rechtlich als Konventionalstrafe gem § 1336 ABGB, also als pauschaler Schadenersatz zu qualifizieren ist (LGZ Wien 6.2.1996, 37R 1164/95s.). Die klagende Partei hat keinerlei Vorbringen dazu erstattet, wie sich das “zusätzliche Beförderungsentgelt” berechnet, oder auch nur, welche Berechnungsgrößen bei der Berechnung berücksichtigt wurden, und es liegen auch sonst keinerlei Anhaltspunkte dazu vor, welcher konkrete Schaden bei der klagenden Partei durch Handlung des Beklagten eingetreten sein könnte, und wie man diesen berechnen und pauschal bemessen könnte.

Dass die klagende Partei selbst ihren erlittenen Schaden in ihren “Tarifbestimmungen” pauschaliert hat, ändert nichts daran, dass die herangezogenen Parameter und ihre Gewichtung überprüfbar sein müssen. Nachdem die Parameter nicht einmal ansatzweise offengelegt wurden, kann die Größe eines allfälligen klägerischen Schadens nicht einmal vermutet werden.

Es bleibt sohin kein Spielraum für den Zuspruch des “zusätzlichen Beförderungsentgelts”.

Vom Ergebnis her ist dieses Urteil klar sehr erfreulich. Vom rechtlichen finden sich vor allem hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob zwischen dem Verkehrsunternehmen und einer Schwarzfahrerin überhaupt ein Vertrag zustande kommt, mE sehr fehlerhafte und merkwürdige Ausführungen. Darauf näher einzugehen, erspare ich mir hier aber.

Das Urteil gibts hier. Zu bemerken ist noch, dass die Rechtsmittelfrist erst zu laufen begonnen hat, und die Wiener Linien gegen dieses Urteil Berufung einlegen können.

Update (20.08.2013): Die Wiener Linien haben mittlerweile die Prozesskosten über (berichtigte) EUR 423,04 bezahlt. Es ist daher mit keinem Rechtsmittel mehr zu rechnen. Ich fände es keinen Fehler, wenn das Ergebnis dieses Verfahrens weitere Verbreitung finden würde. Danke.

This entry was posted in General and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

5 Responses to “Es bleibt somit kein Spielraum für den Zuspruch des “zusätzlichen Beförderungsentgelts”.”

  1. lumbric says:

    kkannst du uns Laien erklären was das.bedeutet wenn das rechtskräftig wird? keine Strafen mehr bis die Wiener Linien eine brauchbare Idee haben wie sie einen Schaden von 100 EUR glaubhaft machen können?

  2. schmecks says:

    Yup. seh ich so. Sie werden nie begründen können, wie sich eine VerXfachung des eigentlichen Entgelts rechtfertigen soll.
    Mir ist noch kein anderes Urteil bekannt, worin es um die Rechtmäßigkeit der gesamten Vertragsstrafe geht und möglich, dass ein anderes erstinstanzliches Gericht durch welche Begründung auch immer zu einem anderen Ergebnis kommt (wobei es aber auch noch weitere Einwände gegen die Vertragsstrafe an sich gibt). Was aber sicher ist, da gibts genügend Urteile, auch der 2. Instanz, dass es die weitere Erhöhung nach Nichtbezahlung innerhalb von 3 Tagen nicht spielt.
    Über das Schwarzfahren in all seinen rechtlichen Facetten hab ich da schon einmal versucht, es relativ verständlich zu erläutern: http://schmecks.noblogs.org/post/2013/02/04/freifahrt-fur-alle/

  3. lumbric says:

    Spannend! Danke für deine Erläuterungen!
    Bin gespannt wie das weitergeht, halte uns am laufenden! :)

  4. sroth says:

    Das Urteil steht doch im Widespruch zu §149 des StGB (http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12029694) – zumindest siehts für mich als Laie so aus…. ?!

    Freut mich trotzdem (und überrascht mich!) dass es zu dem Urteil gekommen ist, nur, ja…

  5. schmecks says:

    Naja, § 149 StGB kommt eh nicht zur Anwendung. (siehe da http://schmecks.noblogs.org/post/2013/02/04/freifahrt-fur-alle/)

    Es gibt aber auch einen Widerspruch zur Verwaltungsstrafbestimmung.

    Wurde zwar im Verwaltungsstrafverfahren bereits vorgebracht, dass die Verwaltungsstrafe eigentlich von einer zivilrechtlich zu klärenden Vorfrage (nämlich, ob ein Anspruch auf zusätzliche Gebühren überhaupt besteht) abhängig ist, wurde aber bisher noch immer ignoriert. Auch zu der jetzigen Entscheidung gabs ein Verwaltungsstrafverfahren, das ist aber mit Juni 2010 abgeschlossen und die Wiederaufnahmsfrist von 3 Jahren vorbei. Keine Chance, das jetzt geltend zu machen.

Einen Kommentar hinterlassen

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong> <pre lang="" line="" escaped="" highlight="">